Manchmal muss man an Comedy denken, mitunter mutet das Ganze wie ein Krimi in unendlichen Folgen an. Die Rede ist von der PKW-Maut, einem Thema mit Potential und Zündstoff. Derzeit reden wir von einer Abgabe, die für die Nutzung öffentlicher Straßen zu zahlen ist und zwar wohl nur von Ausländern.
Jetzt scheint ein neuer Höhepunkt in der anscheinend nie endenden Diskussion erreicht zu sein. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer beharrt darauf, dass die Maut genauso im Koalitionsvertrag verankert sei, wie auch der Mindestlohn. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" äußerte er
"Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen."
Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigte, dass die Maut im Koalitionsvertrag verankert sei, meinte dazu, dass sich unterm Strich der Verwaltungsaufwand für eine Maut noch lohnen müsse, sonst würde sie keinen Sinn mache
Nach wie vor sind Vorbehalte aus den Reihen von SPD und anderen vorhanden, die Konformität mit EU-Richtlinien wird immer noch infrage gestellt. Nach wie vor ist vieles nicht geklärt. Nicht die finanzielle Belastung für die Autofahrer, nicht wieviel Einnahmen sich zugunsten der Infrastruktur ergeben könnten und nicht wie es gelingen wird, die in jetziger Form geplante Maut mit EU-Recht unter einen Hut zu bringen. Denn dass deutsche Autofahrer durch eine Anrechnung der KFZ-Steuer quasi von der Maut befreit werden und diese nur von Autofahrern zu zahlen ist, deren PKW nicht in Deutschland zugelassen worden ist, das ist umstritten.
Da gibt es noch viel Klärungsbedarf…………
